Steinmetz klagt gegen Friedhofssatzung

Der Inhaber eines Steinmetzbetriebs hat gegen die Satzung der Stadt Andernach einen Normenkontrollantrag gestellt. Hintergrund ist folgender: Die Stadt hat eine Friedhofssatzung erlassen, die im Sinne der Konvention Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) das aufstellen von Grabmalen, die durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind, untersagt. Besagter Steinmetz verarbeit überwiegend Natursteine aus Indien zur Herstellung und Errichtung von Grabmalen. Er ist der Ansicht, dass der Stadt die erforderliche die erforderliche Regelungskompetenz für eine solche Satzung fehle, denn die Bekämpfung der Kinderarbeit gehöre nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde. Er fühle sich durch die Satzung in seiner Berufsfreiheit beschränkt. Daraufhin gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) dem Normenkontrollantrag statt und erklärte die Satzungsregelung für unwirksam. Laut dem OVG reiche die Satzungsbefugnis für den Eingriff in die Berufsfreiheit nicht aus. So können Gemeinden nur Angelegenheiten mit einem spezifisch örtlichen Bezug regeln, der bei der Bekämpfung der Kinderarbeit aber nicht gegeben sei. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2008, Aktenzeichen: 7 C 10771/08.OVG) Link zum Artikel auf juraforum.de

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