Chronologie der Kampagne

Vorbereitungen

18. April 2003
Ein Jahr nach der Ratifizierung tritt die ILO-Konvention 182 in Deutschland in Kraft, durch die die schwersten Formen der Kinderarbeit geächtet werden. Mit diesem Stichtag ändert die bayerische Landeshauptstadt München als erste deutsche Stadt ihre Vergaberichtlinien und schließt bei ihrer öffentlichen Beschaffung Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit aus.

20. September 2003
Nach dem Beschluss der Stadt München startet Earthlink e.V. am Weltkindertag seine neue Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“. Das Ziel: Auch andere Städte sollen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

Januar 2004
Die Kampagnen-Webseite www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de geht online. Sie informiert ausführlich über das weltweite Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit und was wir in Deutschland zu ihrer Überwindung beitragen können.

Kommunen werden aktiviert

Frühjahr 2004
Alle Bürgermeister und Stadträte der 85 deutschen Großstädte werden persönlich angeschrieben, über Hintergründe zu ausbeuterischer Kinderarbeit informiert und darauf hingewiesen, wie sie durch Änderung der Vergaberichtlinien Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließen können. Die Aktion stößt parteiübergreifend auf positive Reaktionen.

31.03.2004
Die EU-Richtlinie 2004/18/EG reformiert das Vergaberecht in der EU, auch die nationalen Regelungen müssen angepasst werden. Nach Artikel 26 dürfen in öffentlichen Ausschreibungen nun auch explizit soziale und ökologische Kriterien gefordert werden.

Sommer / Herbst 2004
Stadträte, Bürgermeister und Verwaltungsangestellte in 120 mittelgroßen Städten werden über die Kampagne informiert und zum aktiv werden angeregt.

Frühjahr 2005
In über 600 kleineren Städten und Gemeinden werden die Ratsmitglieder und Bürgermeister informiert, wie sie zur Überwindung der menschenverachtenden ausbeuterischen Kinderarbeit beitragen können. Insgesamt wurden deutschlandweit bisher über 10.000 Politiker auf das Thema aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgefordert.

Austausch mit Fachpolitik

Sommer / Herbst 2005
Vor der Bundestagswahl werden die Fachpolitiker aller Parteien über ausbeuterische Kinderarbeit informiert und gefragt, ob sie für soziale und ökologische Kriterien im deutschen Vergaberecht eintreten. CDU/CSU, SPD und Grüne waren sich einig, dass alles Mögliche unternommen werden müsse, um ausbeuterische Kinderarbeit abzuschaffen. Auch die Wirtschaftsverbände werden um Stellungnahmen gebeten. Sie begrüßen die Bemühungen ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen, äußern jedoch Bedenken vor erhöhtem Verwaltungsaufwand zum Nachteil der Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft lehnt die Aufnahme sozialer Kriterien in des Vergaberecht immer wieder ab, weil es die Wirtschaftlichkeit der Einkäufe sowie den angestrebten Bürokratieabbau gefährdet sieht.

Oktober 2005
Auf der Kampagnen-Website wird eine Firmenliste veröffentlicht, die darstellt wie namhafte Unternehmen zum Thema „ausbeuterische Kinderarbeit“ Position beziehen und ob sie diese in ihrem Verantwortungsbereich bekämpfen.

15.02.2006
Das Präsidium des Deutschen Städtetags unterstützt mit einem Beschluss die Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ und fordert die Bundesregierung auf, bei der Novelle des Vergaberechts von der Möglichkeit der Berücksichtigung sozialer Belange Gebrauch zu machen.

Frühjahr 2006
Die Kampagnen-Zeitung „Welt & Arbeit“ tritt mit fundierten Argumenten und Hintergrundinformationen den Vorbehalten aus Politik und Wirtschaft, gegen die Aufnahme sozialer Kriterien in die Vergabeordnung, entgegen. Sie richtet sich vor allem an Fachpolitiker, Mitarbeiter von Bundesbehörden und Vertreter von Wirtschaftsverbänden.

Netzwerkarbeit verbreitert die Basis

12.06.2006
Das „Aktionsnetzwerk gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ wird gegründet. Damit wird das Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit zahlreicher lokaler Akteure im gesamten Bundesgebiet vernetzt und mit Materialien und Erfahrungen unterstützt. Mit dem Online-Tagebuch des Aktionsnetzwerkes (http://blog.aktiv-gegen-kinderarbeit.de) startet eine Plattform mit aktuellen Nachrichten aus der ganzen Welt zum Thema Kinderarbeit und zu lokalen Aktivitäten.

25.09.2006
Zusammen mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftliche Organisationen gründet Earthlink e.V. das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA (”Corporate Accountability”) und initiiert eine Arbeitsgruppe zum Thema Vergaberecht. CorA will Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie sich für ein gesellschaftlich verantwortungsbewusstes öffentliches Beschaffungswesen in Deutschland einsetzt.

Herbst 2006
Die Fachtagung „Kommunen und Eine Welt: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung“ zeigt die Macht der Kommunen als Großverbraucher und gute Beispiele aus der Praxis auf. In Fachgesprächen diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Menschenrechtsorganisationen ihre Standpunkte.

Frühjahr 2007
Die Kampagne wird ausgeweitet auf die Aktionen „Schüler aktiv gegen Kinderarbeit“ und „Unternehmen aktiv gegen Kinderarbeit“.

Bundesländer werden aktiv

18.07.2007
Der Bayerische Landtag fasst als erstes deutsches Landesparlament den Beschluss, Produkte aus Kinderarbeit in der öffentlichen Beschaffung auszuschließen. Die Erarbeitung und Umsetzung des Beschlusses begleitet Earthlink zusammen mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern.

Februar 2008
Mittlerweise haben sich über 110 Städte, Kreise und Gemeinden mit einer Änderung ihrer Vergaberichtlinien gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit entschieden. Darunter mehr als die Hälfte aller deutschen Großstädte. Auch vier Bundesländer sind schon mit dabei.

Bundespolitik reagiert: Neues Vergaberecht in Sicht

März 2008
Der Forderung von EarthLink und der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“, Rechtssicherheit für soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung zu schaffen, wird durch den aktuellen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts endlich Rechnung getragen.

Bundestag beschließt neues Vergaberecht

19. Dezember 2008
Der Deutsche Bundestag beschließt die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die für die Kampagne “Aktiv gegen Kinderarbeit“ wesentliche Änderung ist die Ergänzung des §97, Absatz 4 um den Satz:

Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

Dem Gesetz muss nun noch im Bundesrat von den Bundesländern zugestimmt werden. Es zeichnet sich bald ab, dass das Gesetz im Bundesrat nicht an dieser Ergänzung scheitern wird. Aber andere Passagen wollen mehrere Länder nicht akzeptieren. Die Zustimmung verzögert sich wieder.

Auch der Bundesrat stimmt dem neuen Vergaberecht zu

13. Februar 2009
Ziemlich genau 3 Jahre nach der von der EU gesetzten „Deadline“ zur Umsetzung der EU-Vergabe-Richtlinien ist auch in Deutschland die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer stimmt der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu.

Neues Vergaberecht tritt in Kraft

24. April 2009
Ein gutes Jahr hat es nun nochmal gedauert, seit die Bundesregierung Einlenken signalisierte. Mit der gestrigen Veröffentlichung des „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ im Bundesgesetzblatt tritt das neue Vergaberecht heute in Kraft. Ab dem heutigen Tag kann jeder öffentliche Auftraggeber in Deutschland unstrittig zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Beschaffung ablehnen.

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